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Kommentar des JU-Kreisvorsitzenden zum Abschluss der GroKo-Verhandlungen

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Es ist gut, dass wir jetzt endlich eine handlungsfähige Regierung bekommen. Ein halbes Jahr des politischen Stillstands geht damit zu Ende. Wenn Angela Merkel am 14. März zur Bundeskanzlerin gewählt wird, kann die neue Regierung durchstarten. Und das muss sie auch.

Große Themen wie die Flüchtlingskrise, der demografische Wandel und die Digitalisierung erfordern schnelle und robuste Entscheidungen, um den Grundstein für ein weiterhin erfolgreiches Deutschland zu legen. Das heißt jedoch auch, dass das neue Kabinett jetzt liefern muss, damit es zügig erste Erfolge erzielen kann. Insbesondere auch deshalb, weil die Regierungsperiode dieses Mal ein halbes Jahr kürzer sein wird.

Positiv hervorzuheben ist aus meiner Sicht vor allem der Eintritt in die Phase der personelle Erneuerung innerhalb der CDU-Spitze. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Julia Klöckner kommen zwei ausgezeichnete Landespolitikerinnen nach Berlin, die ihr politisches Talent nun auf Bundesebene unter Beweis stellen können. Insbesondere mit Jens Spahn sitzt zudem zukünftig ein junger Kopf im Kabinett, dessen Name eng mit der Jungen Union verbunden ist und der sich darüber hinaus bereits als Experte auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik bewiesen hat.

Weiterhin freut es mich, dass das Münsterland mit Jens Spahn und Anja Karliczek gleich zweifach im Kabinett vertreten ist. Nach drei Münsterland-Ministern in der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist das ein weiterer Beweis für die politische Bedeutung unserer Region.

Allerdings darf der Erneuerungsprozess innerhalb der CDU nicht auf der Ebene des Bundeskabinetts enden. Der Prozess muss jetzt innerhalb unserer Mutterpartei fortgesetzt werden, bis in die unteren Ebenen hinein. Eine personelle sowie inhaltliche Debatte ist notwendig, um uns optimal für die Zukunft aufzustellen. Denn ähnlich wie im Fußball gilt: Nach der Wahl ist vor der Wahl.

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